Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der iF International Forum Design GmbH, der iF Design Foundation, der iF DESIGN TALENTS GmbH und der iF DESIGN ASIA Ltd.
1. Geltungsbereich Einleitung
Soweit im Folgenden von iF die Rede ist, bezieht sich dies auf die iF International Forum Design GmbH, die iF Design Foundation, die iF DESIGN TALENTS GmbH und die iF DESIGN ASIA Ltd. sowie auf die von ihnen angebotenen Verträge und Leistungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen iF und dem Kunden/Nutzer/Vertragspartner (nachfolgend "Vertragspartner" genannt), soweit nicht in den einzelnen Vertragstypen und den darin festgelegten Teilnahmebedingungen speziellere Regelungen getroffen sind. Soweit speziellere Regelungen bestehen, gehen diese den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Ein Vertrag kommt nur zwischen dem Vertragspartner und dem jeweiligen iF Unternehmen zustande, dessen Leistung bezogen wird. Vertragspartner kann jede natürliche oder juristische Person sein, die mit iF in eine vertragliche oder sonstige Geschäftsbeziehung treten oder iF-Leistungen in Anspruch nehmen will.
2. Geltungsbereich/ Zuständigkeiten des Vertragspartners
Zwischen iF und dem Vertragspartner gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine eigenen Bedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von iF schriftlich bestätigt werden. Jeder Vertragspartner erklärt sich mit der weltweiten, unbefristeten und unbegrenzten Nutzung und Veröffentlichung der im Rahmen seiner Teilnahme zur Verfügung gestellten Bilder, Informationen und Daten durch iF einverstanden. Mit der Auszeichnung ist die Veröffentlichung des prämierten Beitrags in allen iF Medien verbunden. iF ist nicht verpflichtet, den Urheber von Beiträgen oder Fotos namentlich zu nennen. Sollten Autoren dennoch Ansprüche gegen iF geltend machen, so stellt der Preisträger iF von diesen Ansprüchen frei. Jeder Vertragspartner sichert zu, dass er berechtigt ist, die Nutzungsrechte an den von ihm zur Verfügung gestellten Daten einzuräumen. Jeder Vertragspartner garantiert und sichert zu, alle Rechte an den Inhalten der eigenen Website(s) zu besitzen oder anderweitig darüber frei verfügen zu können. Der Vertragspartner garantiert und sichert insbesondere zu, dass (a) die auf seiner/ihren Website(s) zur Verfügung gestellten Inhalte und Materialien zum Zeitpunkt der Veröffentlichung fehlerfrei waren und dass (b) die Nutzung dieser Inhalte und Materialien nicht gegen geltende Bedingungen von iF verstößt und keine Personen oder Unternehmen schädigt (einschließlich der Garantie und Zusicherung, dass die Inhalte oder Materialien nicht diffamierend sind). Der Vertragspartner stellt iF von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen iF aus oder im Zusammenhang mit den vom Vertragspartner auf seiner/ihren Website(s) bereitgestellten Inhalten oder Materialien geltend machen. Hiervon ausgenommen ist die Haftung, die sich daraus ergibt, dass iF solche Inhalte nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung von der Rechtswidrigkeit entfernt hat. iF ist berechtigt, nach Vorlage eines rechtskräftigen Urteils oder eines Gerichtsbeschlusses Beiträge, die Schutzrechte Dritter verletzen (z.B. wegen Plagiats, Nachahmung, Fälschung), in jeder Phase eines Wettbewerbs vom Wettbewerb auszuschließen und/oder Veröffentlichungen zurückzuziehen. Darüber hinaus können für solche Beiträge vergebene Preise rückwirkend widerrufen werden.
3. Vertragsabschluss/ Rücktrittsrecht/ Widerrufsrecht/ Verlängerungsklausel
Anmeldungen oder sonstige Erklärungen, die auf den Abschluss eines Vertrages mit iF gerichtet sind, können ausschließlich auf der iF-Website abgegeben werden. Ein Vertrag mit iF kommt zustande, sobald iF die Anmeldung online, z.B. per E-Mail, oder schriftlich oder durch Erfüllung bestätigt hat. Ein Vertragspartner kann seine Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe der Anmeldung ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Räumt iF dem Vertragspartner nach Ablauf der Widerrufsfrist ausnahmsweise einen teilweisen oder vollständigen Widerruf ein, so hat der Vertragspartner eine Entschädigungsgebühr (pauschaler Schadensersatz) an iF zu zahlen. Weist der Vertragspartner nach, dass iF infolge seines Rücktritts kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die Schadenspauschale entstanden ist, so ist die vom Vertragspartner zu zahlende Schadenspauschale entsprechend zu kürzen. Die Höhe des pauschalierten Schadensersatzes richtet sich danach, zu welchem Zeitpunkt iF die Mitteilung des Vertragspartners, dass er von seiner Anmeldung zurücktreten will, erhalten hat und danach, welche Kosten zu zahlen gewesen wären. Für die von iF durchgeführten Veranstaltungen und Wettbewerbe gilt: iF ist berechtigt, nach eigenem Ermessen von der Durchführung einer Veranstaltung abzusehen, wenn deren Durchführbarkeit ungewiss erscheint. Mit dem Zeitpunkt der Absage erlöschen die gegenseitigen Verpflichtungen von iF und des Vertragspartners; Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche können aus der Absage nicht hergeleitet werden. iF ist berechtigt, die Veranstaltung inhaltlich zu ändern oder aus wichtigem Grund (z.B. höhere Gewalt) ganz oder teilweise zu verschieben, zu kürzen, vorübergehend zu schließen oder abzusagen. Eine Minderung des vereinbarten Honorars findet nicht statt. Im Falle einer vollständigen Verschiebung oder einer verkürzten Dauer gilt der Vertrag als für die geänderte Dauer geschlossen, es sei denn, der Teilnehmer kündigt den Vertrag schriftlich innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Mitteilung der Änderung.
4. Zahlungsbedingungen
Für die Teilnahme an einem von iF veranstalteten Wettbewerb, einer Veranstaltung oder Ausstellung wird grundsätzlich ein Entgelt erhoben; es sei denn es ist etwas anderes geregelt.
Die vom Vertragspartner an iF zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus den jeweils gültigen Teilnahmebedingungen. Ein Anspruch auf die Erbringung von Leistungen durch iF oder ein Anspruch auf die Nutzung eingeräumter Rechte besteht erst nach fristgerechter Bezahlung der Rechnung. Alle Gebühren unterliegen gegebenenfalls der Mehrwertsteuer, die zum geltenden Satz zu entrichten ist. Sie sind sofort nach Rechnungsstellung oder zu dem in der Rechnung angegebenen Zahlungsziel ohne Abzug über die im jeweiligen Wettbewerb angebotenen Zahlungsmittel zu zahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn iF über den vom Vertragspartner gezahlten Betrag verfügen kann.
5. Ausschluss der Haftung
iF haftet dem Vertragspartner nur, wenn der Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von iF, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit iF keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. iF haftet nicht für die Verletzung von Rechten Dritter durch eingereichte oder bereits prämierte Beiträge und übernimmt keine Gewähr dafür, dass eingereichte Beiträge keine Rechte Dritter verletzen. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass ein eingereichter Beitrag oder ein verliehener Preis Rechte Dritter verletzt, behält sich iF das Recht vor, diese Auszeichnungen zu widerrufen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für alle Leistungen von iF, die im Zusammenhang mit der Teilnahme des Vertragspartners erbracht werden.
6. Ansprüche des Teilnehmers, Schriftform, Verjährung
Alle Ansprüche des Vertragspartners gegen iF sind schriftlich geltend zu machen. Sie verjähren innerhalb von 12 Monaten, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind.
7. Gerichtsstand/ Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen iF und ihrem Vertragspartner, insbesondere für Streitigkeiten aus bereits geschlossenen Verträgen, ist Hannover, Deutschland. iF behält sich jedoch das Recht vor, das Gericht am Sitz des Vertragspartners oder seiner Niederlassung anzurufen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht in der deutschen Fassung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch dann, wenn der Teilnehmer oder Vertragspartner seinen Sitz im Ausland hat.
8. Aufrechnungsrecht und Zurückbehaltungsrecht
Ein Vertragspartner von iF ist zur Geltendmachung eines Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die geltend gemachte Gegenforderung fällig und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
9. Schlussbestimmungen
Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf diese Schriftformklausel. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.